Die bisherige Regelung zur Altersteilzeit ist ausgelaufen.

Die Landesregierung hat jedoch am 18.09.2012 als einen Teil des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes beschlossen, die Regelungen zur Altersteilzeit für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis zu verlängern. Trotz großer Skepsis beim Finanzminister soll die Altersteilzeit ab dem 01.01.2013 um weitere 3 Jahre verlängert werden. Damit ist jetzt der Weg frei für eine Lösung im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, die einen gleitenden Übergang in den Ruhestand wollen! Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich Sie umfassend informieren.

So war es bisher!

Altersteilzeit wurde von den beamteten schwerbehinderten Lehrkräften bisher so gut wie kaum in Anspruch genommen, denn sie ist erst zu Beginn des Schuljahres nach Vollendung des 59. Lebensjahres möglich.
Die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Lehrkräfte liegt bei 60 Jahren, so dass diese Personen nach Vollendung des 60. Lebensjahres sich in den Ruhestand versetzen lassen können und Altersteilzeit nur für ein Jahr in Frage kam.

Die Situation verschlechterte sich aber entscheidend!

Schwerbehinderte Lehrkräfte, die nach dem 16.11.1950 geboren wurden oder Lehrkräfte, die erst nach dem 16.11.2000 als Schwerbehinderte anerkannt wurden, können erst mit der Vollendung des 63. Lebensjahres auf Antrag abschlagsfrei in den Ruhestand versetzt werden.

Möchten diese Lehrkräfte wie bisher zum Ende des Monats nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, müssen sie einen Versorgungsabschlag in Kauf nehmen.

Somit beträgt die Zeitspanne zwischen einer möglichen Altersteilzeit mit 59 und der abschlagsfreien Zurruhesetzung mit 63 ungefähr vier Jahre!

Daher ist zu erwarten, dass schwerbehinderte Lehrkräfte in der Zukunft verstärkt die Regelung der Altersteilzeit in Anspruch nehmen werden, um Versorgungsabschläge zu vermeiden.

Um die neu gefassten Durchführungsbestimmungen vom 26.6.2006 (veröffentlicht im Amtsblatt 7/06) zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis nachlesen zu können, klicken Sie bitte hier.

Wichtig zu wissen: um in den Genuss der alten Altersteilzeitregelung zu kommen, muss man sie vor dem 1. Januar 2010 antreten!

Kolleginnen und Kollegen der Jahrgänge 1947 - 1952, die an Altersteilzeit interessiert sind, finden hier eine weitere Information.


Am 17.6.2008 hat die Ministerin Barbara Sommer auf einer Presskonferenz verkündet, dass die Altersteilzeitregelung bis Ende 2012 verlängert wird - allerdings mit Einschränkungen.
Ab 2010 müssen interessierte Lehrkräfte mindestens 60 (vorher 59) Jahre alt sein. Im Gegensatz zur alten Regelung müssen diese dann nicht 50% des regulären Stundensolls erbringen, sondern 55%. Das reduzierte Gehalt beträgt nach Angaben der Ministerin aber weiterhin ca. 83% des vorherigen Nettolohnes während der Altersteilzeit. Lehrkräfte, die sich für die Altersteilzeit entscheiden, müssen auch weiterhin im Vorfeld auf die ihnen zustehenden Altersermäßigungsstunden verzichten. Die Altersteilzeit muss bis zum Beginn des Schuljahres 2012/ 2013 angetreten sein. Durch die Erhöhung der Arbeitsleistung auf 55% verändert sich im Blockmodell die Dauer der Arbeits- und der Freistellungsphase, wie dieses Beispiel zeigt.
Weitere Informationen finden Sie im Amtsblatt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung für den Monat September 2008.

Einen tabellarischen Überblick, wer unter die alte bzw. neue Altersteilzeitregelung fällt, finden Sie hier.

Wichtige Erläuterungen zum neuen Modell der Altersteilzeit finden Sie hier.

Diese Information richtet sich an alle beamteten Kolleginnen und Kollegen, die ab 1.8.2009 ATZ in Anspruch nehmen wollen oder sich die Option für die neue ATZ ab 2010 und später offen halten wollen.

Wichtig: Alle Lehrkräfte, die nach dem 1.8.1950 geboren sind und mit 60 Jahren (d.h. nach dem 1.1.2010) ATZ in Anspruch nehmen wollen, müssen den Verzicht auf die Altersentlastungsstunden erklären.
 

Meine Empfehlung: Den Antrag sollten Sie so stellen, dass er bereits vor den Weihnachtsferien der Bezirksregierung vorliegt. Außerdem verweise ich auf 2.1 der Durchführungsbestimmungen.

Gut zu wissen: Bei Eintritt einer Schwerbehinderung während der ATZ kann der Zeitpunkt der Zurruhesetzung neu festgelegt werden! Dadurch wird der Zeitpunkt der Freistellungsphase beim Blockmodell vorverlegt.

Hier noch ein Tipp für Kolleginnen und Kollegen, die ihre Steuererklärung selbst machen und Altersteilzeit bereits beantragt haben oder noch beantragen werden.

Für Angestellte im Schuldienst (Jahrgänge 1947 - 1954), die beabsichtigen, in den nächsten beiden Jahren in Altersteilzeit zu gehen, gibt es hier einen wichtigen Hinweis.

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H.- Jürgen Mellmann

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